Allgemeine Geschäftsbedingungen
KELLER Dienstleistungen
Zur besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet. Die verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter. Diese Formulierung dient ausschließlich der Vereinfachung des Textes und umfasst alle Geschlechteridentitäten.
1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen KELLER Dienstleistungen, im Folgenden „Anbieter“ genannt, und ihren Kunden, die Dienstleistungen im Bereich Interim Management, Unternehmensgründung, kaufmännische Dienstleistungen und Unternehmensberatung in Anspruch nehmen, sofern nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich vom Anbieter anerkannt werden, sind nicht verbindlich.
(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Kunden durch den Anbieter oder durch die Bestätigung eines vom Anbieter erstellten Auftrags zustande. Die Bestätigung des Auftrags erfolgt durch die schriftliche Bestätigung des Anbieters oder durch die Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt Beratungsdienstleistungen in folgenden Bereichen:
- Interim Management,
- Unternehmensgründung,
- kaufmännische Dienstleistungen,
- Unternehmensberatung
(2) Der genaue Umfang und die Details der jeweiligen Dienstleistung werden in einem separaten Vertrag festgelegt.
3. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig und zeitgerecht zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle zur Durchführung des Projekts erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig getroffen werden.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Zahlungen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu leisten.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen wird individuell im Vertrag festgelegt. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlungsbedingungen werden ebenfalls im Vertrag geregelt. Sofern keine andere Regelung getroffen wird, ist der Betrag sofort rein netto nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, bei anhaltendem Zahlungsverzug die Erbringung weiterer Leistungen auszusetzen.
5. Haftung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung in diesem Fall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Erfolg oder die Wirksamkeit der Beratungsdienstleistungen, soweit dieser von der Umsetzung durch den Kunden abhängt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel der erbrachten Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung oder Abschluss der Leistung schriftlich zu rügen. Eine Nachbesserung erfolgt im Rahmen der Gewährleistungspflichten.
6. Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erhaltenen Informationen des Kunden vertraulich zu behandeln und diese nur zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
(2) Der Anbieter stellt sicher, dass alle personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet werden. Weitere Details zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
7. Laufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit wird im Einzelfall vereinbart. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Im Falle einer Kündigung des Vertrages sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu bezahlen. Für den Fall, dass bereits geleistete Arbeiten nicht genutzt werden, gelten die vereinbarten Vergütungsbedingungen.
8. Rechte an Arbeitsergebnissen
(1) Alle im Rahmen der Dienstleistung vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnisse, Berichte, Analysen und Konzepte bleiben im Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, das auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt ist.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Arbeitsergebnisse ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters zu vervielfältigen, zu verbreiten oder Dritten zugänglich zu machen.
9. Höhere Gewalt
(1) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden, wie z. B. Naturkatastrophen, Streiks, gesetzliche Änderungen oder andere unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen.
10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 21.11.2024
